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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Reiner Kartengeräte GmbH & Co.KG

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8. Eigentumsvorbehalt

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10. Haftung

11. Einlösung von Aktionsgutscheinen

12. Anwendbares Recht

13. Gerichtsstand

14. Alternative Streitbeilegung

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der REINER

Kartengeräte GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über

die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)

mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten

Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB

entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der

von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich

vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde

erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die

Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im

Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerbliche oder selbständige beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers -

sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von

Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein.

Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich

geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich

geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren

in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat,

durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches

Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der

Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.

Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

 

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers

kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm

dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung

von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe

die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen

des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen

korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

 

2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur

Verfügung.

 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und 

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von

ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter

dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass

alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3.  Widerrufsrecht

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden

zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch 

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche

Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung

auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen

Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen

Union aus vornimmt.

 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

 

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die

Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die

bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für

die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.

Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels

SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung

oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder

widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der

Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren

zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

4.6 Bei Abonnementverträgen ist der Kaufpreis für die dauerhaft zu liefernde Ware für

das jeweils vereinbarte Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fällig. Die jeweiligen

Zahlungsmöglichkeiten für das Abonnement werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift und Erteilung eines

entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des

neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Wird die Lastschrift mangels

ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht

eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist,

hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren

zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart

Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung

abzulehnen.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verkäufer Änderungen der

Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.

 

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine

Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den

erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er

vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,

dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des

Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu

getroffene Regelung.

 

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer

die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht

die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte

Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über,

sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung

der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur,

den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt

mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor

nicht benannt hat.

 

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den

Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der

gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen

hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware

wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich

erstattet.

 

5.6 Selbstabholung  ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

5.7 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:

 

6. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

 

6.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der

jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort

beschriebenen Umfang.

 

6.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete

Vergütung vollständig geleistet hat.

 

7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

 

7.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden zum

Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

 

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum

Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung

des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen

Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum

an der gelieferten Ware vor.

 

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus

entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen

Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese

Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach

der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht

einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer

gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Hiervon abweichend gilt:

 

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel,  die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

 

9.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

 

 

9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

 

9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

10. Haftung

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

 

 

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

 

11. Einlösung von Aktionsgutscheinen

 

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

 

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

 

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

 

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

 

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

 

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

 

12. Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13.Gerichtsstand

 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag  der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden  zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

14. Alternative Streitbeilegung

 

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

 

https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

Stand: 03.05.2019